Die Aufgabe der Schülerbeförderung ist in Brandenburg durch Schulgesetz den Landkreisen übertragen, und zwar, wie es ausdrücklich heißt, der Schüler an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Dieser Aufgabenstellung muss jede Satzung im Landkreis gerecht werden.

Für Aufgaben im Bereich der Schulen (und der Schülerbeförderung) erhält jeder Landkreis in den Schlüsselzuweisungen die erforderliche finanzielle Ausstattung, berechnet nach der Anzahl der im Landkreis wohnhaften Schüler. Es stellt sich also die Frage: Möchte der Landkreis sparen auf Kosten der Schüler an freien Schulen?
Es muss daran erinnert werden, dass die freien Schulträger dem Landkreis ohnehin schon einen nicht geringen Teil der Schulkosten abnehmen. Um so mehr wäre es angebracht, die Familien bei den Schülerfahrtkosten nicht allein zu lassen. Es gibt nicht Bürger 1. und 2. Klasse – je nachdem, ob sie die öffentlichen oder freie Schulen besuchen.

Hier schließt sich ein dritter Gesichtspunkt an: Alle politischen Körperschaften sind Buchstaben und Geist des Grundgesetzes verpflichtet. Dieses gewährleistet das Recht, freie Schulen zu gründen, zu betreiben und zu besuchen. Den Eltern steht die maßgebliche Entscheidung zu. Verschiedentlich sehen sich Eltern schon in den Schulen ihrer Kinder wegen ihrer Entscheidung, die Kinder nach Hoyerswerda zu schicken, gemobbt. Fahrlässig ist es, wenn Landrat Friese solche Tendenzen bei einem Auftritt im Spremberger Gymnasium noch schürt, indem er äußert: Wer sich am christlichen Gymnasium Hoyerswerda bewerbe, der habe nicht die Leistungen für das Gymnasium in Spremberg vorzuweisen, und dem müsse man nicht auch noch die Fahrtkosten hinterherwerfen ( LR 24.9.09). – Wer so redet, der zeigt nicht nur schlechten politischen Stil, er setzt sich auch dem begründeten Verdacht aus, dass sein Bekenntnis zum Entscheidungsrecht der Eltern ein bloßes Lippenbekenntnis ist und dass er ein gestörtes Verhältnis zur Schulfreiheit des Grundgesetzes hat.

Christoph Schröder
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg und Mitglied des Vorstandes des Schulträgervereins des Christlichen Gymnasium Johanneum

Am Montag, 19.01.2010 erschien ein Auszug aus dem Leserbrief in der Sächsischen Zeitung.

Quelle: Sächsische Zeitung vom 19.01.2010